Beispiel 2: das Aktionsprogramm der Bundesregierung "Internet für alle - Chancengleichheit im Netz"
"Digital Gap", den digitalen Graben, nennen die Amerikaner die Lücke zwischen Nutzern und Nichtnutzern des Internets. Die Verbindung zum weltweiten Datenstrom ist für Sie in der künftigen Arbeitswelt der Lebensnerv schlechthin. Deshalb hatte US-Präsident Bill Clinton 1999 ein Zwei-Milliarden-Dollar-Programm initiiert, um ärmeren Amerikanern das Menschenrecht auf Internet zu finanzieren.
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Gleich mit einer ganzen Reihe von Programmen (vgl. Tabelle 3 und Bild 9) will die Bundesregierung dem digitalen Graben in Deutschland entgegenwirken und den Standort Deutschland an eine Top-Führungsposition im IT-Bereich heranführen. Eine erste bundesweit angelaufene Aktion mit sehr positiven Zwischenergebnissen gibt es bereits, sie nennt sich "Schulen ans Netz" und versucht den Graben zwischen "wohlhabenden" und "ärmeren" Schule möglichst schmal zu halten und auch aufzuklären, denn eine Protestseite ist schnell ins Netz gestellt. |
 Bild 9: Aktionsprogramm der Bundesrepublik "Internet für Alle". Quelle: www.akdemie3000.de. |
Bürgerinitiativen erobern das Internet für sich; die Rechtsradikale-Szene organisiert sich online schneller als das BKA folgen kann und der Handel mit Kinderpornographie, Sado-Maso und sonstigem Erotik - Schnickschnack erzeugt im Internet (noch) die höchsten Wachstumsraten, bei vergleichsweise (noch) geringem Strafverfolgungsrisiko.
Bei "online-demonstration.org" wurden beispielsweise virtuelle Sitzblockaden für Castor-Transporte geplant. Dabei soll speziell zugeschnittene Software (z.B. Verschlüsselungssoftware) die Internet-Server des jeweiligen Gegners lahm legen. Und bei "dooyoo.de" kann man seinen Ärger über schlechten Service, miese Produkte oder tranige Behörden veröffentlichen. Das macht Druck. Eines steht fest: Auf die Chancen und Risiken des Internets muß im großem Stil gleichermaßen hingewiesen werden und hier muß der Staat mit Kampagnen helfen. Das tut er auch!
"Internet für Alle" ist ein zentrales Ziel der Bundesregierung. Mit Investitionen im Bereich von bis zu 600 Mio. DM jährlich soll die Aufspaltung unserer Gesellschaft in "User und Loser" der neuen Technologien reduziert werden , vgl. Tabelle 3.
Tabelle 3: die wichtigsten Maßnahmen mit denen das Ziel der Bundesregierung "Internet für Alle" forciert werden soll:
- Internet wird Allgemeinbildung
- Förderung des PC-Sponsorings für Schulen, Büchereien etc.
- Internetführerschein für Arbeitslose
- Förderung von Frauen im Internet und in IT-Berufen
- Stärkung des Wettbewerbs im Ortsnetz - weiter sinkende Preise
- Steuerfreiheit für private Nutzung des Internets
- Staatliche Dienstleistungen über das Internet (e-government)
- Förderung des e-commerce
- Verbesserung der Sicherheit im Internet
- Selbstregulierung
In der Informationskampagne .de ("Deutschland schreibt man mit .de") sollen folgende Projekte gestartet und Ziele verfolgt werden:
- So sollen z. B. im Rahmen dieses Programmes die derzeit 1.200 öffentliche Büchereien mit modernen "Mulitmedia-Ecken" / Internet Cafes ausgestattet werden.
- In ähnlicher Weise wird das Projekt "Schulen ans Netz" ausgebaut werden, bei dem neben kompletten Erstausstattungen auch didaktisch hochwertige Lehr- und Lernsoftware für Schulen, Berufsfachschulen und Hochschulen mit dem Ziel der Erweiterung der IT-Ausbildung und des Informatikstudium, sowie
- Förderung von Frauen bei der IT-Ausbildung.
- Projekt "Internet Führerschein für Arbeitslose".
- Verstärkung der Internetangebote der Gemeinde, Städte, Bund und Länder (bis 2005).
- Förderung des PC-Sponsorings; durch die kostenlose Überlassung von PC durch Unternehmen an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen oder gemeinnützige Vereine, wird diesen Unternehmen die Umsatzsteuer erlassen.
- Stärkung des Wettbewerbs im Ortsnetz, mit dem Ziel der weiteren Senkung der Internetzugangskosten.
- Keine Besteuerung der privaten Nutzung des Internets; Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern die Nutzung von PC und Internet am Arbeitsplatz und zu Hause unbelastet von der Lohnsteuer ermöglichen.
- Arbeitnehmer, die Ihren PC beruflich nutzen, können Internetanschluss und PC weiterhin als Werbungskosten geltend machen.
- Förderung des e-Commerce
- Mehr Sicherheit im Internet; das Internet ist kein rechtsfreier Raum und muß deshalb gegenüber Missbrauch und kriminellen Machenschaften geschützt werden (Stichwort: ECHELON; NSA).